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Satzung

Verein für Kinder e.V.

 

§ 1 Name

(1) Der Verein führt den Namen „Verein für Kinder e.V.“
(2) Er hat seinen Sitz in Oldenburg (Oldenburg).
(3) Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden.

§ 2 Vereinszweck

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (Förderung der Erziehung) mit dem Ziel, einen Beitrag zur Gestaltung von Kind gerechten und Kinder freundlichen Lebens-bedingungen zu leisten. Dies bedeutet die Unterhaltung und Förderung von Kinderkrippen, -gärten und -horten ebenso wie die Beratung von Kindern und Eltern sowie die Beteiligung an Projekten, die die Lebensbedingungen von Kindern berühren.

§ 3 Mitgliedschaft

(1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person werden, die sich mit den Vereinszwecken einverstanden erklärt.
(2) Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt, Tod oder Ausschluss.
(3) Der Austritt ist nur zum Ende eines Monats möglich. Er ist zwei Wochen vor Austritt gegenüber dem Vorstand schriftlich zu erklären.
(4) Den Ausschluss eines Mitglieds kann der Vorstand vornehmen, wenn dieses trotz schriftlicher Mahnung mit der Zahlung von Beiträgen 3 Monate im Rückstand ist. Die Mahnung muss die Androhung des Ausschlusses enthalten. Die Verpflichtung zur Zahlung der Mitgliedsbeiträge bleibt trotz des Ausschlusses unberührt.
(5) Über Ausschlüsse aus anderen Gründen entscheidet die Mitgliederversammlung.

§ 4 Mitgliedsbeitrag

Die Höhe des Mitgliedsbeitrages bestimmt die Jahresmitgliederversammlung jeweils für das kommende Geschäftsjahr.
Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 5 Gewinnverwendung

(1) Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(2) Etwaige Gewinne dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Verein. Beiträge der Mitglieder sollen kostendeckend sein.
(3) Die Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei der Auflösung des Vereins keine Anteile des Vereinsvermögens.
(4) Es darf keine Person durch Verwaltungsaufgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßige Vergütung begünstigt werden.

§ 6 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ des Vereins.
(2) Sie tritt i.d.R. einmal im Jahr zusammen und wird vom Aufsichtsrat schriftlich unter Angabe der Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf der Absendung des Einladungsschreibens folgenden Werktag.
(3) Sie wird von dem/der Vorsitzenden des Aufsichtsrates geleitet.
(4) Sie ist beschlußfähig, wenn mindestens 10 Mitglieder anwesend sind und beschließt mit einfacher Mehrheit, Satzungsänderungen jedoch mit 2/3 Mehrheit der Anwesenden.
(5) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung wird einberufen:
- durch den Vorstand,
- durch den Aufsichtsrat oder
- auf Antrag von mind. 10 Mitgliedern an den Aufsichtsrat.
(6) Über Verhandlungen und Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist schriftlich Protokoll zu führen. Das Protokoll ist vom Versammlungsleiter (der Versammlungsleiterin) zu unterschreiben.

§ 7 Aufsichtsrat

(1) Der Aufsichtsrat wird für zwei Jahre von der Mitgliederversammlung gewählt und arbeitet ehrenamtlich.
(2) Er setzt sich aus mindestens drei und höchstens zwölf Mitgliedern zusammen. Höchstens ein Drittel der Mitglieder dürfen Angestellte des Vereins sein, Vorstandsmitglieder dürfen dem Aufsichtsrat nicht angehören.
(3) Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte eine/n Vorsitzende/n und eine/n Stellvertreter/in. Diese dürfen nicht Vereinsangestellte sein.
(4) Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn mind. mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Er entscheidet mit 2/3 Mehrheit der Anwesenden, sofern die Geschäftsordnung nichts anderes regelt.
(5) Der Aufsichtsrat tagt mind. acht mal im Jahr nach Absprache auf Einladung des/der Vorsitzenden mit einer einwöchigen Ladungsfrist.
(6) Außerordentliche Sitzungen müssen stattfinden, wenn mind. ein Viertel seiner Mitglieder oder ein Vorstandsmitglied dies schriftlich bei der/dem Vorsitzenden beantragt.
(7) Die/der Vorsitzende/stellvertretende Vorsitzende leitet die Sitzungen. Es wird ein Protokoll jeder Sitzung angefertigt.
(8) Der Aufsichtsrat wählt den hauptamtlichen Vorstand und entscheidet über die Besoldung der Vorstandsmitglieder. Er nimmt alle Rechte und Pflichten als Arbeitgeber gegenüber dem Vorstand wahr.
(9) Der Aufsichtsrat kontrolliert den Vorstand. Er hat das Recht, regelmäßig und/oder punktuell Prüfungen sämtlicher Vorstandstätigkeiten vorzunehmen oder vornehmen zu lassen. Er bestellt den/die Revisoren.
(10)Weiter gehende Aufgaben des Aufsichtsrates werden von ihm in einer
Geschäftsordnung festgelegt.

§ 8 Vorstand

(1) Der Vorstand kann aus zwei, sollte aus drei oder vier Mitgliedern bestehen und wird für 5 Jahre gewählt.
2) Alle Vorstandsmitglieder sind gleichberechtigt und jeweils zu zweit außenvertretungsberechtigt im Sinne des § 26 BGB.
3) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei (bei vier Mitgliedern) oder zwei (bei drei oder zwei Mitgliedern) Vorstandsmitglieder anwesend sind.
4) Der Vorstand arbeitet hauptamtlich und führt die Geschäfte des Vereins. Er gibt sich eine Geschäftsordnung, über die mit dem Aufsichtsrat Einvernehmen herzustellen ist.
(5) Der Vorstand tagt regelmäßig nach Absprache. Außerordentliche Vorstandssitzungen müssen stattfinden, wenn ein Vorstandsmitglied dies beantragt (durch schriftliche Einladung an die übrigen Mitglieder mit einer Ladungsfrist von mind. zwei Tagen).
Die Sitzungen werden im Wechsel geleitet.
Es wird ein Protokoll von jeder Sitzung angefertigt.
Die Sitzungen können auf Antrag öffentlich sein.

§ 9 Vermögensverwendung

(1) Bei, Aufhebung oder Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an eine gemeinnützige Einrichtung, die die gleichen Zwecke verfolgt wie unter § 2 dieser Satzung beschrieben. Diese Einrichtung hat das Vermögen unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützigen Zwecke zu verwenden.
(2) Alle Beschlüsse über die Verwendung des Vereinsvermögens im Falle der Auflösung sind vor dem Inkrafttreten dem zuständigen Finanzamt mitzuteilen.

Beschlossen durch die Mitgliederversammlung am 23.02.2000, geändert durch die MV am 20.03.2003.

Für den Vorstand